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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeines

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir grundsätzlich nicht an. Abweichungen von unseren ABG bedürfen der Schriftform. Mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder einer Teillieferung gelten die Bedingungen als angenommen.

Lieferungen

Die Lieferung der Bestellungen erfolgt in der Regel am nächsten Tag, sofern es sich um hier vorrätige Lagerware handelt. Lieferungen, die sich durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Hindernisse verzögern, insbesondere im Organisationsbereich unserer Lieferanten, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gleich weicher Art. Verbindliche Liefertermine bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.

Ab einem Auftragswert von 50,-- Euro liefern wir im Umkreis von 30 km kostenlos mit unserem eigenen Fahrzeug.
Darüber hinaus liefern wir per Nachnahme zzgl. der derzeit geltenden Gebühr.
Bei Nichterreichen des Auftragswertes fallen noch 4,30 Euro Porto an.

Annullierungekosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandene Kosten und für den entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringen Schadens vorbehalten.

Verpackung und Versand

Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden von uns gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.

Zahlungsbedingungen und Preise

Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig, einer weiteren Verzugsetzung gern. § 284, I
BGB bedarf es nicht. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlich-
en Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen. Verzugszinsen berechnen wir mit 7% p.a. über dem jeweiligen
Diskontsatz/Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder
wenn der Besteller eine geringer Belastung nachweist. Aufrechnungen und Zurückbehaftungen sind nur mit fälligen Gegenansprüchen, denen ein Einwand nicht entgegensteht, zulässig. Ab einem Rechnungsbetrag von 30,-- Euro gewähren wir 2% Skonto bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen, 30 Tage netto nach Rechnungsdatum. Rechnungsbeträge unter 30,-- Euro sind sofort netto ohne jeden Abzug zahlbar. Andere Zahlungsbedingungen sind nur zulässig, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Hiervon ausgenommen sind Bücher, die der Buchpreisbindung nach dem Buchpreis- bindungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung unterliegen. Bücher werden auf der Grund- lage des gültigen Preisbindungsgesetzes vertrieben. Der Buch-Kaufpreis ist bei Abholung der Ware beim Verkäufer oder bei Zusendung der Ware, auch wenn es sich um eine Teil- lieferung handelt, sofort netto ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig. Nachlässe werden nur im Rahmen der Buchpreisbindung gewährt.
Skontoabzüge von mehr als 2% innerhalb der Zahlungsfrist sind unzulässig. Außerhalb
der Zahlungsfrist ist jeder Skontoabzug unzulässig. Bei Verzug können Lieferungen nur noch gegen Barzahlung, bzw. Vorauskasse erfolgen.
Bezüglich evtl. weiterer Entgeltminderungen wird auf die getroffenen Zahlungs- und Konditionsvereinbarungen hingewiesen!

Gewährleistung

Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:
a)
Während eines Zeitraumes von 24 Monaten nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Besteller einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.

b)
Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Warenrücksendungen

Die Rücksendung von fehlerfreien Waren ist nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung zulässig. Artikel, die nicht zu unserem regulären Sortiment gehören oder die in dem gültigen Katalog nicht mehr aufgeführt sind oder seit der Lieferung geändert worden sind, nehmen wir nicht zurück. Voraussetzung für eine Gutschrift ist, dass die Ware im wiederverkaufsfähigem Zustand bei uns eingeht. Den Gutschriftsbetrag kürzen wir um 20%. Bei genehmigten Rücksendungen muss neben der Kunden- und unserer Rechnungsnummer auch unser Rechnungsdatum angegeben sein. Sonderranfertigungen und Waren, die außerhalb unseres zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Kataloges extra auf Wunsch bestellt wurden, sind von der Rückgabe ausge- schlossen.

Angebote

Angebote sind stets freibleibend, erteilte Aufträge werden für uns erst bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein, bzw. die Warenrechnung. Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Unvermeidbare Abweichungen unserer Waren in Reinheit, Farbe und Oberfläche müssen wir uns im Rahmen der Zumutbarkeit vorbehalten. Die ständigen Veränderungen und Weiterentwicklungen in der Papiererzeugung erlauben es nicht, dass wir uns auf den Ausfall früherer Lieferungen und Muster genau festlegen können. Das gleiche gilt in Bezug auf vorliegende Musterbücher.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Begleichung aller unserer Forderungen an den Kunden unser Eigentum. Der Käufer ist verpflichtet Namen und Anschriften seiner Kunden zu nennen. Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Käufer schon jetzt bis zur Begleichung aller unserer Forderungen die Forderungen aus dem Weiterverkauf an uns ab. In Höhe des Wertes der verkauften Vorbehaltsware dient die abgetretene Forderung zu unserer Sicherung. Nach voller Bezahlung geht die Ware in den Besitz des Käufers über.

Kreditsicherung

Sollten wir nach Abschluss des Vertrages Kenntnis über mangelnde Kreditwürdigkeit
des Käufers erlangen, haben wir das Recht Vorauszahlung auch bei noch nicht erreichter Zahlungsfrist zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Beanstandungen bei Drucksachen

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Waren, sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung bis zur Höhe des Auftragswertes verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Die Wandlung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der gelieferten Ware nur unerheblich mindert. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn der seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind. Abweichungen, bedingt durch die Drucktechnik, sind wie folgt zulässig. Liefermenge: Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% der bestellten Menge. Der Prozentsatz kann sich bei schwierigen Drucken sowie bei kleineren Auflagen von Endlosformularen und Schnelltrennsätzen auf 20% erhöhen

Verwahrung

Bestellte Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster werden berechnet, auch wenn
der Druckauftrag bei uns später nicht erteilt wird. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an eigenen, von uns gefertigten Skizzen, Entwürfen, Reinzeichnungen Originalen, Filmen, Druckträgern usw. in jedem Verfahren zu jedem Zweck verbleibt
uns, da in solchen Arbeiten trotz Bezahlung ein erheblicher Anteil an nicht berechnetem Aufwand steckt. Vom Auftraggeber gestellte Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger, Filme u. ä. werden für einen maximalen Zeitraum von zwei Jahren nach letzter Auftragserteilung (nur die wirklich benötigten Materialien) aufbewahrt. Werden sie innerhalb dieses Zeitraumes vom Auftraggeber nicht abgeholt/zurückgefordert, gilt die Vernichtung durch den Auftragnehmer als genehmigt. Sollten die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wem durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Nienburg für alle aus Vertragsverhältnissen mit uns sich ergebenen Streitigkeiten unabhängig vorn Streitwert. Gerichtsstand für das Mahnwesen ist Nienburg. Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sonstiges

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Aschoff GmbH
GF: Malte Aschoff, Simone Rodewald.  Auf dem Kampe 13, 31582 Nienburg